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Behörden fragen jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört. Abgeordnete dürfen nicht erfahren, ob Beamte diese Bestandsdaten auch unberechtigt oder missbräuchlich abfragen. Eine Antwort würde "die...
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Digitalminister Wildberger im Bundestag: Die Ausweis-App "bleibt freiwillig. Wer darauf verzichtet, darf nicht benachteiligt werden." Mit dem KIDS Act kann man ohne Ausweis-App keine Internet-Dienste...
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Bundesregierung: Die Personalausweis-App ist freiwillig.EU-Kommission: Ohne Personalausweis-App kein Internet.
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RE: https://chaos.social/@andre_meister/116686551311494100Mit dem EU Kids Act müssen alle sozialen Netzwerke, Video-Webseiten und Online-Spiele das Alter aller Nutzer überprüfen, auch das Fediverse. Es...
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Wie oft überwachen Behörden Messenger wie WhatsApp und Signal? Marcel Emmerich hat die Bundesregierung gefragt. Das @bmi verweigert jede Antwort. Die Auskunft ist "besonders geheimhaltungsbedürftig und...
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Verfassungsschutz und @bsi warnen: Angreifer übernehmen Messenger-Konten bei WhatsApp und Signal. Sie bekommen alle Nachrichten und volle Kontrolle.Bundeskriminalamt und @Zollübernehmen...
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Behörden überwachen regelmäßig Messenger-Kommunikation in WhatsApp, Telegram und @signalapp– ganz ohne Staatstrojaner. Das geht aus einem Dokument des @Zoll hervor, das wir veröffentlichen. Ein...
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Die AfD Sachsen-Anhalt ist gesichert rechtsextremistisch. Leider hält der Verfassungsschutz das zugrundeliegende Gutachten bis heute geheim. Ein Gericht in Magdeburg konnte es einsehen und zitiert...
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Vor fünf Jahren hat der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gegründet. Die hat 300 Millionen Euro Fördergeld für den Mobilfunkausbau. Damit sind ganze...
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Sprachtelefonie ist schützenswerter als Messenger-Kommunikation. Denn Anrufe sind spontaner und emotionaler als Text- und Sprachnachrichten. Verschlüsselung ist egal. Sagt ein Ermittlungsrichter beim...
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IFG-Ablehnung des Tages: EU und USA verhandeln über den gegenseitigen Austausch von Informationen bei Grenzübertritten und Visumanträgen. Der aktuelle Verhandlungsstand muss geheim bleiben. "Eine...
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Laut Verfassungsschutz "dürfte die technische Weiterentwicklung von Quantencomputing zukünftig das generelle Gefährdungspotenzial von Desinformation und Einflussnahme erhöhen."...
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Die @EUCommission will die "Aufgaben und Datenverarbeitungs-Kapazitäten von Europol erheblich ausweiten". Die EU-Polizei soll viel mehr personenbezogene Daten verarbeiten, auch von "Personen, die...
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Bundesregierung: "Wir wollen Hackback nur gegen Hacker-IT, um laufende Hacker-Angriffe abzuwehren."Ex-BND-Vize: Wir brauchen "Cyber-Hackbacks auf kritische Infrastruktur in Russland" wegen hybriden...
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Bundesregierung: "Deutschland ist bedroht, deshalb brauchen wir komplett neue Geheimdienst-Befugnisse."Innenminister Dobrindt: "Das @bmi will schon lange neue Geheimdienst-Befugnisse. Aber bisher waren...
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Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen hat an einer Studie über Zugang zu verschlüsselter Kommunikation gearbeitet. In der Arbeitsgruppe war viel Polizei, darunter BKA, LKA und ZITiS. Im...
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Die @PolizeiBerlin ist Spitzenreiter bei der "Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten"....
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Die Polizei soll Hacker bald zurück hacken. Der Bundesrat wünscht sich einen Richtervorbehalt für jeden Hackback. Die Bundesregierung lehnt das ab. Das IT-Grundrecht gilt nur für Menschen, also kann...
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Das Gesetz zur freiwilligen Chatkontrolle kommt wieder. Die EU-Staaten haben der dritten "vorübergehenden Ausnahme" europäischer Datenschutz-Gesetze zugestimmt. Damit tritt das Gesetz in ein paar Tagen...
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Die Polizei nutzt immer öfter Staatstrojaner. Im Jahr 2024 durfte sie 129 Mal Geräte hacken und ausspionieren, 79 Mal war sie damit erfolgreich. Das ist neuer Rekord. Anlass sind wie immer vor allem...
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