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Das @bmi bestätigt, dass das von uns veröffentlichte Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD echt ist. Und sagt, dass die AfD es bereits...
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Seit einem Jahr arbeitet das Max-Planck-Institut an einer Überwachungsgesamtrechnung. Die @martina_renner hat die Bundesregierung gefragt, ob deshalb schon Überwachungstechnologien entfernt wurden. Das...
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Die polnische Ratspräsidentschaft schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben statt verpflichtend zu machen. 16 von 27 EU-Staaten lehnen das ab, teilweise mit drastischen Worten. Damit ist...
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Heute vor zehn Jahren haben wir einen Artikel über eine neue Einheit zur Internet-Überwachung beim Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht. Daraufhin hat Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg...
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Operation Cumberland: Europol, das BKA und andere Polizeibehörden haben 25 Personen festgenommen, die "vollständig durch KI erzeugte Bilder von Minderjährigen" verbreitet haben. Diese Kinderpornografie...
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Polen will Chatkontrolle entschärfen. Anbieter sollen Verschlüsselung schützen und nicht zu Client-Side-Scanning verpflichtet werden. Viele EU-Staaten lehnen das ab und beharren auf anlassloser...
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Der Verfassungsschutz wollte die AfD letztes Jahr als "gesichert rechtsextrem" einstufen. Um die vorgezogene Neuwahl nicht zu beeinflussen, haben sie das verschoben. Jetzt ist die Wahl vorbei. Wir...
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Mit einer schwarz-roten Koalition ist fast sicher, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder kommt. Mit den SPD-Verhandler:innen für Innenpolitik ist es definintiv....
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Die @GrueneBundestag wollen den "Ausbau der Geheimdienste" ins Grundgesetz schreiben. https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015098.pdf#page=3
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@GrueneBundestag Jetzt auch per PM: "Damit setzen wir ein klares Signal, dass Investitionen in die Sicherheitsarchitektur, die Ertüchtigung der Bundeswehr, die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes,...
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Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Kompromissvorschläge aus Polen finden ebenfalls keine Mehrheit. Die Zukunft des EU-Gesetzes...
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Auch @martina_renner fragt das @bmi, ob der Verfassungsschutz die AfD nach der Wahl neu bewertet. Die Antwort: Nein.https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015110.pdf#page=21
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Die Pressestelle der Generalstaatsanwaltschaft München bestätigt, "dass die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), unter dem Datum 28.02.2025 Anklage gegen fünf...
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Beim JI-Rat in Brüssel hat Deutschland erklärt, warum es der Chatkontrolle nicht zustimmen kann. Jetzt haben wir die Erklärung im Dokumenten-System gefunden. Hoffentlich hält sich die nächste...
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Internet-Überwachung und OSINT sind "Schwerpunkt der Aufgaben" des Verfassungsschutz. Die @bfdi hat die Praxis geprüft und festgestellt: "Die rechtlichen Grundlagen [sind] nicht immer nachvollziehbar."...
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Heute vor zehn Jahren: "Wir enthüllen die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung"...
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Die Verhandlungen der EU-Staaten zur Chatkontrolle sind festgefahren. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und das eingestufte Verhandlungsprotokoll. Die Position der neuen Bundesregierung...
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Internet-Zugangs-Anbieter überwachen, welche Kunden sich mit bestimmten IP-Adressen verbinden. Wir veröffentlichen Ermittlungs-Dokumente, die dieses „IP-Catching“ belegen. Juristen kritisieren, dass es...
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Interessante Personalie im @bsi: Jadran Mesic ist neuer Leiter der Abteilung K (Kooperation mit Staat und Gesellschaft). Vorher war er im Bundesamt für Verfassungsschutz und leitete dort die Abteilung...
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