Seit einem Jahr arbeitet das Max-Planck-Institut an einer Überwachungsgesamtrechnung. Die @martina_renner hat die Bundesregierung gefragt, ob deshalb schon Überwachungstechnologien entfernt wurden. Das @bmi antwortet: Keine. Die ÜGR betrachtet nur Rechtsgrundlagen, entfernt wird nichts. https://dserver.bundestag.de/btd/20/148/2014894.pdf#page=58
↧