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Mal wieder werden europäische Staatstrojaner von autoritären Regimen eingesetzt. Diesmal sogar gegen eine deutsche Botschafterin und einen Exil-Journalisten in Berlin. Doch die Bundesregierung schweigt...
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Die EU-Staaten streiten weiter über die Chatkontrolle. Soeben haben die Justiz- und Innenminister darüber debattiert. Deutschland, Frankreich und Polen lehnen eine anlasslose Massenüberwachung privater...
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"Die Vielfalt von Spionagegeräten nimmt kein Ende. In der letzten Zeit sind der Bundesnetzagentur Zahnbürstenhalter mit Spionagekamera, Wasserkocher mit Mikrofon und videofähige Winkekatzen...
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Smartphone-Apps verschicken Benachrichtigungen über Apple und Google, auch vermeintlich sichere Messenger. Damit können Behörden Nutzer-Daten bei Smartphone-Firmen abfragen. Bis jetzt verweigern alle...
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Das Smartphone piept. Diese Benachrichtigung kommt von einem Push-Dienst, fast immer von den Smartphone-Firmen. So erfahren Behörden, welcher Google/Apple-Account hinter Signal-User +49-172-9973185...
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Die verpflichtende Chatkontrolle ist erstmal gestoppt. Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur EU-Verordnung einigen. Das Gesetz kommt wohl in dieser...
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"Es ist besser, keine Einigung zu haben als eine schlechte." Das sagt Irland zur Chatkontrolle. "Eine Einigung auf die Position des EU-Parlaments wäre eine schlechte Einigung." Das Internet wäre "kein...
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Bestandsdatenauskunft: "Im Jahr 2017 wurden noch 12,7 Mio. Ersuchen über das Automatisierte Auskunftsverfahren bei der @BNetzA beauskunftet. Im Jahr 2022 waren es bereits 23 Millionen. Das entspricht...
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Die @EU_Commission will die freiwillige Chatkontrolle verlängern. Die hätte sie bis August evaluieren müssen. Das hat sie bis heute nicht getan. Damit verstößt die Kommission gegen ihr eigenes Gesetz....
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"Strafverfolgungsbehörden sind gestern in mehreren europäischen Staaten gegen Hasskriminalität vorgegangen. In Deutschland wurden mehr als 120 polizeiliche Maßnahmen vollstreckt." Ganz ohne...
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Das BKA meldet "Social-Media-Terrorismus" "im Zusammenhang mit den Terroranariffen auf Israel vom 7. Oktober 2023" an Internet-Dienste. Twitter und Telegram haben alle "Entfernungsanordnungen...
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Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen. Leider ist der Gesetzentwurf noch nicht öffentlich. Deshalb veröffentlichen wir die 117 Seiten:...
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Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag beschlossen: "Der Staat wird keine Sicherheitslücken ankaufen oder offenhalten, sondern sich immer um die schnellstmögliche Schließung bemühen."...
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Das @bmi verschiebt das Gesetz für die Hacker-Behörde ZITiS. Vor einem Jahr haben wir Eckpunkte veröffentlicht. Ein Referentenentwurf sollte im Q1 2023 fertig sein. Doch das BMI arbeitet immer noch...
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Wer das Internet reguliert, als ob es nur Big-Tech gibt, schafft ein Internet, in dem es nur Big-Tech gibt.
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Die Berliner Polizei führt jeden Tag Funkzellenabfragen durch und sammelt jedes Jahr 100 Millionen Datensätze. Piraten und Grüne haben dafür gesorgt, dass die Öffentlichkeit Statistiken erhält und...
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Ich hätte nicht gedacht, dass ich mal Grüne für grundrechtsfreundliche Politik in der Regierung lobe und gleichzeitig Linke, CDU und Verfassungsschutz im selben Atemzug kritisiere. Ist aber so:...
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Innenministerin Faeser will Polizei und Geheimdiensten erlauben, IT-Sicherheitslücken offenzuhalten und auszunutzen. Das geht aus Dokumenten einer Ampel-Arbeitsgruppe hervor, die wir veröffentlichen....
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Die Berliner Landesregierung hat jetzt auch ganz offiziell das Funkzellenabfragen-Transparenz-System eingestellt....
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Die EU-Staaten haben im Dezember beschlossen, die freiwillige Chatkontrolle drei weitere Jahre zu erlauben. Eigentlich verbietet die E-Privacy-Richtlinie genau das. Jetzt ist der Beschluss offiziell...
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