Innenministerin Nancy Faeser und Justizminister Marco Buschmann haben soeben das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" besucht. Nach dem Messeranschlag in Solingen wollen sie: 1. stärker gegen Islamismus vorgehen, 2. Dublin-Fälle schneller abschieben, 3. das Waffenrecht "sinnvoll" verschärfen. Gefragt nach dem BKA-Gesetz und dem heimlichen Betreten von Wohnungen sagte Buschmann: Die Bundesregierung macht die drei genannten Maßnahmen und keinen Überbietungswettbewerb. https://netzpolitik.org/2024/trojaner-biometrie-big-data-wir-veroeffentlichen-den-entwurf-zum-neuem-bka-gesetz/
↧