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Innenministerin Faeser will dem BKA erlauben, heimlich in Wohnungen einzubrechen, um Staatstrojaner zu installieren. Der Grüne @KonstantinNotz: "Es sind ernste Zeiten. Und das BKA braucht moderne...
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Innenministerin Nancy Faeser fordert neue Befugnisse für die Polizei. Beamte sollen Wohnungen heimlich betreten und biometrische Überwachung im Internet durchführen. Wir veröffentlichen den...
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Die Bundesregierung hat seit 2015 nur eine Ausfuhr von Intrusion-Software genehmigt: "Die angefragte Ausfuhrgenehmigung wurde im Jahr 2022 zur Bereitstellung der Software an ein Tochterunternehmen...
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Innenministerin Faeser will der Polizei erlauben:1. heimlich in Wohnungen einzubrechen, um Staatstrojaner zu installieren.2. biometrische Rasterfahndung im Internet durchzuführen.3. Big-Data-Tools wie...
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Die meisten Zero-Day-Exploits gegen Mobilgeräte und Browser kommen mittlerweile von Staatstrojaner-Firmen. Das schreibt Google in seinem Zero-Day-Jahresbericht. Auch bei Hacken gilt: Niemand ist...
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Im Koalitionsvertrag schreibt die Ampel: Es gibt keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung. SPD-Innenpolitiker fordern trotzdem anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Sebastian Hartmann, innenpolitischer...
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Laut @Curia kann eine Speicherung von IP-Adressen unter bestimmten Umständen legal sein. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags fassen das Urteil zusammen:...
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Sebastian Hartmann ist innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Vor einer Woche haben wir ihn gefragt, was er vom neuen BKA-Gesetz hält, das wir veröffentlicht haben. Leider hatte er...
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Innenministerin Nancy Faeser und Justizminister Marco Buschmann haben soeben das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" besucht. Nach dem Messeranschlag in Solingen wollen sie: 1. stärker gegen...
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Die Staatsanwaltschaft Paris wirft Pavel Durov vor, mit Telegram u.a. "Verschlüsselung zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ohne offizielle Anmeldung anzubieten"....
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Innenministerin Faeser will das BKA-Gesetz reformieren und der Polizei umstrittene neue Befugnisse geben....
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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will das Parlament besser vor verfassungsfeindlichen Einflüssen und Aktionen schützen. Jura-Professor Klaus Gärditz hat ein Gutachten dazu verfasst. table.media hat die...
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Der dänische Justizminister will verschlüsselte Messenger verbieten. Der Sozialdemokrat nennt explizit Signal und WhatsApp....
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Die @tagesschau verwirrt mich.Gestern sagt ein Experte: "Man kann leider nicht alles verhindern." https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/solingen-gewalt-verhindern-100.htmlHeute fragt Florian...
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Die Staatsanwaltschaft Paris hat Pavel Durov angeklagt, mit Telegram u.a. "einen Dienst ohne rechtmäßigen Grund" und Verschlüsselung "ohne vorherige Anmeldung" bereitzustellen....
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Die Bundesregierung hat ein "Sicherheitspaket" beschlossen: https://netzpolitik.org/wp-upload/2024/08/240829_BMI_BMJ_BMWK_Sicherheitspaket.pdfDie Ampel will u.a.:1. Gesichtserkennung:...
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Russische Geheimdienst-Hacker nutzen die selben Sicherheitslücken wie kommerzielle Staatstrojaner, die auch Deutschland kauft. Das belegt die Threat Analysis Group von Google:...
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Die Grünen wollen eine "Zeitenwende in der Innenpolitik".@IreneMihalic und @KonstantinNotz fordern:- Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste- Ermittlungsmöglichkeiten im Internet verbessern-...
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Früher wollten die Grünen Geheimdienste abschaffen. https://dip.bundestag.de/vorgang/.../154478
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Das BKA durchsucht die Online-Gruppierung "New World Order": "Mit den heutigen Maßnahmen gehen ZIT und Bundeskriminalamt erneut entschlossen gegen jegliche Form von Bedrohung, Ausgrenzung sowie Hass...
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