Chatkontrolle: Die deutsche Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob sie den Gesetzentwurf morgen ablehnt oder sich enthält. Die Ministerien von FDP und Grünen sind für ein "Nein". Aber das @bmi will das Gesetz nicht ablehnen, sondern sich nur enthalten - und damit den Weg freimachen. Die Entscheidung liegt bei einer einzelnen Person: Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
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