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Internetnutzer sollen einer Chatkontrolle zustimmen, sonst dürfen sie keine Bilder und Videos hochladen. Das schlägt die belgische Ratspräsidentschaft vor. Damit kommt neue Bewegung in die bisher...
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Heute vor einem Jahr hat die Staatsanwaltschaft vier Manager des Staatstrojaner-Herstellers FinFisher angeklagt. Seitdem prüft das Landgericht München die Anklageschrift und überlegt, ob es das...
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Am Freitag haben die EU-Staaten wieder über die Chatkontrolle verhandelt. Die meisten Staaten haben noch Diskussionsbedarf und Vorbehalte gegenüber dem neuen Vorschlag der Ratspräsidentschaft. Belgien...
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Die offiziellen Statistiken zu Staatstrojanern in Deutschland waren schon wieder falsch. Im Jahr 2022 gab es statt sieben nur vier tatsächlich durchgeführte Einsätze des großen Staatstrojaners...
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Die belgische Ratspräsidentschaft hat ihren neuen Kompromissvorschlag zur Chatkontrolle präsentiert. Wir veröffentlichen die 205 Seiten:...
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Die EU-Staaten streiten weiter über wesentliche Elemente der geplanten Chatkontrolle. Juristen warnen vor dem Gesetz, aber die Kommission will rechtliche Risiken eingehen. Wir veröffentlichen den...
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Noch ein Fehler in der offiziellen Staatstrojaner-Statistik für 2022. Die Online-Durchsuchung wurde nicht "in sechs Verfahren angeordnet und auch durchgeführt", sondern "in sechs Verfahren angeordnet,...
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Chatkontrolle: Die Ständigen Vertreter der EU-Staaten entscheiden am Donnerstag über ihre Verhandlungsposition im Trilog, nicht morgen. Das steht in der Tagesordnung und das hat die Pressestelle...
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Die belgische Ratspräsidentschaft bestätigt: Verschlüsselte Messenger wie @signalapp, @threemaapp und Co. müssen die Chats ihrer Nutzer kontrollieren und an die Polizei ausleiten. "Der Vorsitz hat...
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The Belgian EU Council Presidency confirms: Encrypted messengers like @signalapp, @threemaapp and co. must scan their users chats and forward them to police: "The Presidency proposed to keep services...
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Chatkontrolle-Gesetz der Ratspräsidentschaft in voller Länge: https://netzpolitik.org/wp-upload/2024/06/2024-06-14_Council_Presidency_CSAR_Partial-mandate_11277.pdfWir veröffentlichen die 218 Seiten,...
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Chatkontrolle: Die deutsche Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob sie den Gesetzentwurf morgen ablehnt oder sich enthält. Die Ministerien von FDP und Grünen sind für ein "Nein". Aber das @bmi...
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Deutschland wird morgen gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle stimmen. Mehrere EU-Staaten lehnen die Chatkontrolle ab oder kritisieren sie. Die belgische Ratspräsidentschaft will morgen...
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Chatkontrolle: SPD-Innenpolitiker und Polizist Sebastian Fiedler fordert, "es dürften gar keine Handys in Umlauf sein, die es überhaupt ermöglichen, mit '[strafbarem] Material umgehen zu können, es...
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Chatkontrolle: Die "Abstimmung" im Rat findet laut Pressestelle voraussichtlich gegen 13 Uhr statt.
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Chatkontrolle: Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung wieder von der Tagesordnung gestrichen. Das sagen der Sprecher des Rats und die Sprecher von drei Staaten. Der Gesetzentwurf hätte keine...
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Der Sprecher des Rats bestätigt: "Jetzt kann ich bestätigen, dass der Punkt von der Tagesordnung genommen wurde."
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Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit...
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Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová ist endlich ehrlich zur Chatkontrolle: "Die Kommission hat vorgeschlagen, dass auch verschlüsselte Nachrichten geknackt werden können, zum besseren...
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Die belgische Ratspräsidentschaft ist gescheitert, die EU-Staaten hinter der Chatkontrolle zu versammeln. Gegner der Massenüberwachung reagieren erleichtert. Doch das Gesetz ist noch lange nicht vom...
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